Demonstration gegen die Faschisten und Höcke und Kalbitz

Am kommenden Samstag, den 25.01.2020, will die AfD wieder eine Veranstaltung in der Halber85 durchführen. Dafür sollen unter anderen auch die Faschisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz nach Magdeburg kommen.

Aufruf zur Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung über “Sozialpolitik” am 25. Januar 2020 um 16 Uhr ab dem Hasselbachplatz

An diesem Tag lädt die AfD zu einer Veranstaltung unter dem Namen “Sozialpolitik in der AfD Fraktion” ein. Anwesend sein werden unter anderem Björn Höcke, Frank Pasemann, Andreas Kalbitz und Martin Reichardt, d.h. es wird der völkisch-nationale Flügel der AfD vertreten sein.
Die AfD betitelt sich selber als die Partei des „kleinen Mannes“, hat jedoch in den 7 Jahren ihres Bestehens noch kein einheitliches Rentenkonzept vorgelegt. Es bestehen lediglich zwei sich einander ausschließende Konzepte. Der wirtschaftsliberale Entwurf des Bundesparteivorsitzenden Jörg Meuthen beinhaltet eine steuerfinanzierte Mindestrente, die das Existenzminimum abdecken soll, den Rest sollen die Bürgerinnen eigenständig aufstocken. Höckes „sozialpatriotischer“ Rentenvorschlag sieht eine Erhöhung des Rentenniveaus vor, in der Zuschläge für Eltern und ausschließlich für deutsche Staatsbürgerinnen vorgesehen sind.

Diese Position des völkisch-nationalistischen Flügels ist durch ein heteronormatives und insbesondere patriarchales Familienbild unterlegt. Ziel der AfD ist eine aktivierende Familienpolitik, um „das deutsche Volk“ vor dem vermeintlichen Aussterben zu bewahren. Dies setzen sie in Verbindung mit der rassistisch motivierten Annahme, dass ein „kinderarmes Europa“ in Opposition zu einer rassistischen Interpretation von Afrika stehe. Als weitere Maßnahme schlägt die antidemokratische Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 vor, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln.

Zur sogenannten „Bevölkerungspolitik“ der AfD gehören zudem diskriminierende Aussagen gegen LSBTIQA-Menschen, was sich bspw. anhand der homo- und transfeindlichen Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Landtag von Sachsen-Anhalt ablesen lässt. Er forderte bei einer Debatte Anfang Juni 2016 in einem Zwischenruf während einer Rede Gefängnisstrafen für homosexuelle Menschen (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-afd-politiker-homosexuelle-ins-gefaengnis-stecken-1.3019169).

Außerdem möchte die AfD den Solidaritätszuschlag komplett streichen, um den „Mittelstand“ zu entlasten. Dabei wurde von der Bundesregierung schon beschlossen, dass 90% der Steuerzahler*innen davon befreit werden sollen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die AfD vor allem damit den Hochverdienenden entgegenkommt und somit nur dem „großen Mann“ helfen würde. Gleichzeitig werden dem Land Gelder entzogen, welche dringend für Bildungs- und Sozialeinrichtungen gebraucht werden.

Anstatt den seit dreißig Jahren anhaltenden Abbau des Sozialstaats durch wirtschaftliche und politische Entscheidungsträgerinnen und die damit einhergehende massive Umverteilung von unten nach oben zu kritisieren, konstruieren Vertreterinnen des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD in Bezug auf die „Soziale Frage“ einen Innen-Außen-Gegensatz. Dies zeigt, dass ihnen gerade nicht arbeitslose oder geringverdienende Menschen am Herzen liegen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Vielmehr geht es der AfD um die pauschale Diffamierung von Migrant*innen, ohne dass es sie im Geringsten interessiert, aus welchen Notlagen die betreffenden Menschen kommen.
Die AfD spielt Arme („einheimische“ Geringqualifizierte) gegen noch Ärmere (Geflüchtete) aus, obwohl beide Opfer einer kapitalkräftigen und mächtigen dritten Interessengruppe sind, vor deren Lohndumping und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft im Niedriglohnbereich sie gemeinsam bewahrt werden müssten.
Desweiteren sind sie gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Wer grundlegende steuerliche Instrumente zur Bekämpfung der immer weiterwachsenden Schere zwischen Arm und Reich abschaffen möchte, Menschen kategorisiert und ihnen zeitgleich eine Teilhabe an der Gesellschaft verwehren möchte, ist nichts weiter als ein Sozialpopulist!

Wir vom Studierendenrat Magdeburg rufen deshalb dazu auf, am 25.01.20 um 16 Uhr gemeinsam am Hasselbachplatz auf die Straße zu gehen, um zum Chauvinismus Kongress in der Halber 85 zu laufen und zu zeigen, dass wir uns solchen populistischen, rassistischen, sexistischen Unsinn entgegen stellen und für eine solidarische Sozialpolitik stehen, in der kein Mensch vergessen wird!

Demonstration | Samstag, 25.01.2020 | 16 Uhr | Hasselbachplatz

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